Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für den Kauf von Diensten der NorthTracker AB (Org.-Nr. 556826-4674) (im Folgenden „Anbieter“). Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde (im Folgenden „Kunde“), der einen Kundenvertrag mit dem Anbieter abgeschlossen hat (im Folgenden „Kundenvertrag“). Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird durch den Kundenvertrag, gegebenenfalls die Auftragsverarbeitungsvereinbarung und diese AGB geregelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Dokumente gelten diese in der genannten Reihenfolge, es sei denn, die Umstände erfordern offensichtlich etwas anderes.
„Vertrag“ bezieht sich auf den Kundenvertrag, die Auftragsverarbeitungsvereinbarung und diese AGB, einschließlich aller Anlagen, Änderungen und Ergänzungen dazu sowie deren Verlängerungen und Erneuerungen;
„Vertragsdatum“ bezieht sich auf das Datum, an dem der Kundenvertrag vom Anbieter und dem Kunden unterzeichnet wurde;
„Vertragszeitraum“ bezieht sich auf den Anfänglichen Vertragszeitraum und jede nachfolgende Verlängerung um zwölf (12) Monate, wie näher in Abschnitt 8 (Vertragszeitraum und Kündigung) dargelegt;
„Auftragsverarbeitungsvereinbarung“ bezieht sich auf die Vereinbarung, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (EU 2016/679) (DSGVO, The General Data Protection Regulation) geschlossen wurde;
„Einheit“ bezieht sich auf die Hardware des Anbieters, gegebenenfalls mit GPS-Sender und/oder Hardware für Alkohol-Wegfahrsperren;
„Anfänglicher Vertragszeitraum“ bezieht sich auf die anfängliche Bindungsfrist gemäß dem Kundenvertrag, die näher in Abschnitt 8 (Vertragszeitraum und Kündigung) dargelegt wird; und
„Dienst“ bezieht sich auf einen oder mehrere Dienste des Anbieters, die durch die Registrierung eines Abonnements abgeschlossen werden, einschließlich u. a. eines vom schwedischen Finanzamt (Skatteverket) genehmigten Fahrtenbuchs, das Kartenortung und gegebenenfalls die Aufzeichnung von Fahrten für das Objekt, in dem die Einheit platziert wurde, sowie Diebstahlschutz, Werkzeugortung und Alkohol-Wegfahrsperren umfasst.
2.1 Der Dienst besteht aus dem Dienst, der im Kundenvertrag definiert ist. Der Dienst ist nur mit der Einheit kompatibel und darf nur in Verbindung mit der Einheit verwendet werden.
2.2 Dem Kunden steht während des Vertragszeitraums ein nicht-ausschließliches Recht zu, den Dienst und die dadurch generierten oder erstellten Daten gemäß dem Zweck des Dienstes zu nutzen. Jede andere Nutzung ist unzulässig.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Dienst jederzeit mit neuer und/oder geänderter Funktionalität zu aktualisieren, solange dies keine wesentlich nachteilige Änderung der Funktion des Dienstes darstellt.
2.4 Der Anbieter behält sich das Recht auf Ausfallzeiten im System vor, um Service-, Wartungs- und Software-Updates durchzuführen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeit, in der solche Maßnahmen durchgeführt werden.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Einheit und den Dienst gemäß den Handbüchern und/oder sonstigen Anweisungen zu verwenden, die vom Anbieter oder einem vom Anbieter benannten Partner bereitgestellt wurden.
2.6 Der Kunde darf die Einheit oder den Dienst nicht im Widerspruch zu diesem Vertrag und den geltenden Gesetzen, einschließlich der anwendbaren Datenschutzbestimmungen, verwenden. Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt gilt als wesentliche Vertragsverletzung gemäß Abschnitt 8.4 (Vertragsverletzung).
3.1 Sofern im Kundenvertrag nicht anders angegeben, gehört die Einheit dem Anbieter und wird dem Kunden für die Dauer des Vertragszeitraums zur Verfügung gestellt.
3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Einheit nach eigenem Ermessen jederzeit auszutauschen. Der Kunde ist verpflichtet, die neue Einheit auf eigene Kosten anzunehmen und zu installieren sowie die ausgetauschte Einheit unverzüglich zurückzusenden.
3.3 Die Einheit wird gemäß DAP (Incoterms®2020) geliefert, gegebenenfalls fertig konfiguriert mit SIM-Karte für den Datenverkehr.
3.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Einheit gemäß dem geltenden Handbuch und den Anweisungen des Anbieters korrekt installiert wird. Eine fehlerhafte Installation der Einheit kann zu unvollständig aufgezeichneten Daten und Mängeln in der Funktionalität des Dienstes führen.
3.5 Der Kunde muss die Einheit nach der Installation gemäß dem geltenden Handbuch funktionstesten und den Anbieter unverzüglich benachrichtigen, falls die Einheit nicht funktioniert.
3.6 Der Kunde ist berechtigt, die Einheit eigenständig zwischen verschiedenen Fahrzeugen und Objekten zu verschieben. Der Kunde trägt in diesem Fall die Verantwortung dafür, dass jede Neuinstallation korrekt und gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts 3 erfolgt.
4.1 Die Einheit darf nur für die Dienste des Anbieters verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Einheit sorgfältig und gemäß dem Handbuch und/oder sonstigen Anweisungen zu behandeln, die vom Anbieter oder einem vom Anbieter benannten Partner bereitgestellt wurden.
4.2 Wartung und/oder Reparatur der Einheit dürfen nur vom Anbieter oder einem vom Anbieter benannten Partner durchgeführt werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich per E-Mail zu kontaktieren, wenn die Einheit aufgrund eines Defekts oder einer Beschädigung gewartet oder repariert werden muss. Der Kunde muss die Einheit auf Verlangen des Anbieters an diesen oder eine vom Anbieter benannte Stelle senden.
4.3 Der Anbieter gewährleistet die Funktionstüchtigkeit der Einheit während des gesamten Vertragszeitraums (Lebenszeitgarantie). Die Garantie gilt unter der Voraussetzung, dass die Einheit gemäß diesem Vertrag verwendet wird und Wartung, Reparatur oder sonstige Maßnahmen an der Einheit gemäß diesem Vertrag durchgeführt wurden. Die Haftung des Anbieters gilt nicht für Fehler an der Einheit, die auf Umstände außerhalb der Kontrolle des Anbieters zurückzuführen sind. Der Anbieter haftet somit nicht für Fehler, die beispielsweise aufgrund einer mangelhaften oder fehlerhaften Installation der Einheit, entgegen den Anweisungen vorgenommenen Änderungen an der Einheit, normaler Abnutzung oder fehlerhafter Verwendung durch den Kunden entstanden sind. In diesen Fällen trägt der Kunde die Kosten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen an der Einheit entstehen.
4.4 Beim Austausch der Einheit gemäß diesem Abschnitt ist der Kunde verpflichtet, die neue Einheit auf eigene Kosten anzunehmen und zu installieren sowie die ausgetauschte Einheit unverzüglich zurückzusenden.
4.5 Die Haftung des Anbieters für Hardware, die von Dritten hergestellt wurde, oder Software, die von Dritten bereitgestellt wird, ist auf die Garantiezeit beschränkt, die von diesem Dritten gewährt wird, jedoch niemals länger als zwölf (12) Monate nach Lieferung.
4.6 Neue Batterien für die Einheit sind direkt beim Anbieter zu bestellen. Die Kosten für neue Batterien und den Versand sind nicht im vereinbarten Preis gemäß dem Kundenvertrag enthalten.
Der Anbieter bietet Support in Bezug auf die Website und Anwendung des Fahrtenbuchsystems sowie in Bezug auf technische Fragen wie Softwarefehler, Fehler in der Einheit und Telematik. Der Support wird an Werktagen (außer Feiertagen) von 09:00 bis 16:00 Uhr per E-Mail unter info@northtracker.com angeboten.
6.1 Der Preis für den Dienst ergibt sich aus dem Kundenvertrag.
6.2 Bei Vertragsverlängerung ist der Anbieter berechtigt, den Preis einseitig gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters anzupassen. Eine schriftliche Mitteilung über eine solche Preisanpassung muss dem Kunden spätestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten des neuen Preises (kann elektronisch erfolgen) zugesandt werden.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Preis einseitig, ohne vorherige Ankündigung, in Bezug auf den Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Zentralamtes (Statistiska Centralbyrån) oder einen anderen vergleichbaren Index nach Wahl des Anbieters anzupassen, unter Berücksichtigung der in den letzten zwölf (12) Monaten eingetretenen Veränderung. Die Preisänderung der monatlichen Gebühr darf höchstens der prozentualen Veränderung des Index während des relevanten Zeitraums entsprechen.
6.4 Unabhängig von den oben genannten Punkten ist der Anbieter ferner berechtigt, den Preis einseitig anzupassen, wenn dies durch Kostensteigerungen bedingt ist, die nicht im Index berücksichtigt werden, beispielsweise erhöhte Einkaufskosten des Anbieters für mobile Daten und/oder Kartendienste, im Vergleich zu den Bedingungen am Vertragsdatum.
6.5 Sofern im Kundenvertrag nicht anders angegeben, erfolgt die Rechnungsstellung jährlich im Voraus. Die erste Rechnung wird nach dem Vertragsdatum ausgestellt und nachdem der Dienst dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde. Zahlungsziel: 30 Tage.
6.6 Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen gemäß dem schwedischen Zinsgesetz (Räntelagen, 1975:635) fällig. Bei Zahlungserinnerung ist der Anbieter berechtigt, eine Mahngebühr gemäß dem schwedischen Gesetz über die Erstattung von Inkassokosten usw. (lag om ersättning för inkassokostnader m.m., 1981:739) zu erheben.
6.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, fällige Forderungen, die der Kunde gegen den Anbieter zu haben glaubt, aufzurechnen, es sei denn, diese wurden vom Anbieter schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
6.8 Wurde der Vertrag finanziert, gelten die Preisregelungen des Finanzierungsunternehmens.
7.1 Die Aufzeichnung von Positionsdaten setzt voraus, dass die Einheit über ein funktionierendes Mobilfunknetz mit GSM- und GPS-Abdeckung sowie Satellitenempfang verfügt, dass die Einheit tatsächlich registrierbare Daten empfangen und senden kann, dass die Einheit korrekt installiert und im Wesentlichen zweckmäßig verwendet wird. Der Anbieter haftet in keinem Fall für Fehler oder Schäden, die durch das Fehlen einer der genannten Voraussetzungen verursacht werden. Lokale und geografische Bedingungen können Einschränkungen in der für die Funktionalität der Einheit und des Dienstes notwendigen Abdeckung bedingen.
7.2 Der Anbieter haftet in keinem Fall für indirekte Schäden oder Vermögensschäden, die auf Fehler in der Einheit oder dem Dienst, fehlerhafte oder unterbliebene Datenlieferung, Computerviren, Bugs oder ähnliche Umstände zurückzuführen sind, oder für Fehler, die aus der Nutzung der Einheit oder des Dienstes entstehen, solange dem Anbieter oder seinen Mitarbeitern keine grobe Fahrlässigkeit zugerechnet werden kann.
7.3 Die Haftung des Anbieters für Schäden während des Vertragsverhältnisses, einschließlich Schäden im Zusammenhang mit der Produkthaftung, ist in jedem Fall auf den Preis beschränkt, den der Kunde für den Dienst in den letzten 36 Monaten vor dem Ereignis bezahlt hat, jedoch niemals mehr als 50.000 schwedische Kronen pro Schadensfall.
8.1 Der Vertrag läuft ab dem Vertragsdatum und gilt für die im Kundenvertrag angegebene Bindungsfrist (der „Anfängliche Vertragszeitraum“). Nach Ablauf des Anfänglichen Vertragszeitraums verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils zwölf (12) Monate, sofern er nicht gemäß diesem Abschnitt 8 gekündigt wird.
8.2 Der Vertrag muss schriftlich mindestens zwei (2) Monate vor Ablauf des laufenden Vertragszeitraums gekündigt werden.
8.3 Sollte der Anbieter beschließen, einen Dienst oder Teile eines Dienstes nicht länger anzubieten, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise mit einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen zu kündigen, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Gleiches gilt, wenn der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb der Kontrolle des Anbieters entfallen oder beendet werden sollte.
8.4 Beide Parteien sind ferner berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung durch die andere Partei zu kündigen. Als wesentliche Vertragsverletzung gilt u. a. eine Zahlung des Kunden, die nicht spätestens 14 Tage nach Versand einer schriftlichen Zahlungserinnerung durch den Anbieter eingegangen ist. Die Haftung des Anbieters ist gemäß Abschnitt 7 (Haftungsbeschränkung) begrenzt.
8.5 Wird der Vertrag vor Ablauf des Vertragszeitraums beendet, ist der Anbieter berechtigt, gegebenenfalls den Restbetrag für den verbleibenden Teil des Vertragszeitraums in Rechnung zu stellen.
8.6 Bei Kündigung des Vertrages oder des Dienstes (registriertes Abonnement) ist der Kunde verpflichtet, alle Einheiten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Beendigung des Vertrages bzw. des Dienstes, gemäß den Anweisungen des Anbieters zurückzusenden. Dem Kunden wird eine besondere Gebühr für Einheiten berechnet, die nicht zurückgesandt oder in beschädigtem Zustand zurückgesandt werden.
Sämtliche Rechte an geistigem Eigentum und Know-how, die sich auf den Dienst oder die Einheit beziehen oder daraus entstehen, gehören dem Anbieter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Marken, Logos, Domainnamen, Design, Grafik, Technologie, Algorithmen, Quellcodes, Objektcodes und zugehörige Dokumentation. Der Kunde erwirbt durch diesen Vertrag keine Rechte daran, mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 2.2 (Produktbeschreibung).
Der Anbieter ist von der Haftung für die Nichterfüllung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag befreit, wenn die Nichterfüllung auf einem Umstand beruht, der außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegt und die Erfüllung verhindert (die „Befreiende Umstände“). Als Befreiende Umstände gelten Krieg, Naturkatastrophen, Blitzeinschlag, Brand, Überschwemmung, Streik, Aussperrung, Fehler im Telekommunikationsnetz sowie Fehler, Schäden, Wartungsarbeiten und Reparaturen in Vermittlungszentralen und damit vergleichbare Umstände. Der Anbieter muss den Kunden so bald wie möglich über die Befreienden Umstände informieren. Die Verpflichtungen des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden für den entsprechenden Zeitraum, in dem die Verpflichtungen des Anbieters ausgesetzt sind, ebenfalls ausgesetzt. Sollte das Hindernis aufgrund Höherer Gewalt länger als drei (3) Monate andauern, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
11.1 Der Kunde ist Verantwortlicher für alle personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über den Dienst verarbeitet werden, und ist verantwortlich für die Einhaltung der Regeln der geltenden Datenschutzgesetzgebung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Datenschutz-Grundverordnung (EU 2016/679) (DSGVO).
11.2 Der Anbieter speichert und löscht Daten routinemäßig zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes gemäß diesem Vertrag und in Übereinstimmung mit geltendem Recht. Hat der Kunde spezifische Anforderungen an die Speicherdauer und Löschung von Daten, muss dies gesondert mit dem Anbieter vereinbart werden.
11.3 Bei Beendigung des Vertrags enden die Verantwortung und die Rechte des Anbieters zur Speicherung von Daten, die über den Dienst generiert oder erstellt wurden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Daten vor Beendigung des Vertrags gegebenenfalls zu exportieren und zu speichern.
11.4 Die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung werden ferner in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt.
11.5 Soweit der Anbieter Verantwortlicher für vom Kunden erhobene personenbezogene Daten ist, werden diese gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeitet, die unter www.northtracker.com/de verfügbar ist.
11.6 Bei der Nutzung der Dienste des Anbieters können Daten und andere Informationen generiert werden, die anonym sind. Diese anonymisierten Daten und Informationen sind Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Daten an Dritte zu übertragen.
11.7 Wenn der Kunde mit der Website oder den Diensten des Anbieters interagiert, kann der Anbieter automatisch technische Daten über die Ausrüstung, das Surfverhalten und die Muster des Kunden sammeln. Die Daten werden mithilfe von Cookies und ähnlichen Technologien gesammelt. Der Anbieter kann auch technische Daten über den Kunden sammeln, wenn der Kunde andere Websites oder soziale Medien mithilfe von Cookies besucht. Der Anbieter verwendet Cookies – mit Ausnahme unbedingt notwendiger Cookies – nur, wenn der Kunde seine Zustimmung erteilt hat.
11.8 Der Anbieter kann Informationen mit externen Dienstleistern für Kundenbetreuung, Marketing und Maßnahmen bei Alarmen am Dienst/an der Einheit teilen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung. Wenn Sie nicht möchten, dass der Anbieter Ihre Informationen teilt, wenden Sie sich bitte an dataskydd@northtracker.com.
11.9 Nach Kontakt mit dem Anbieter kann der Anbieter den Kunden im Rahmen einer Kundenbefragung zur Kundenerfahrung befragen. Durch die Teilnahme an der Kundenbefragung hilft der Kunde dem Anbieter, seine Produkte und Dienste zu verbessern. Wenn der Kunde diese Art von Daten nicht mit dem Anbieter teilen möchte, muss der Kunde nicht an der Kundenbefragung teilnehmen.
Ist der Kunde ein Verbraucher, ergänzt die geltende Verbraucherschutzgesetzgebung diese AGB und geht diesen gegebenenfalls vor. Der Kunde hat in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht gemäß dem schwedischen Gesetz über Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (lag om distansavtal och avtal utanför affärslokaler, 2005:59). Weitere Informationen finden Sie unter www.northtracker.com/de.
13.1 Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die sie durch das Vertragsverhältnis erhalten hat, nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei selbst, direkt oder indirekt, zu nutzen oder Dritten offenzulegen. Als vertrauliche Information gilt in dieser Bestimmung jede Information – technischer, kommerzieller oder sonstiger Art – unabhängig davon, ob die Information dokumentiert wurde oder nicht, die die Gegenpartei geheim halten möchte, mit Ausnahme von Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden oder die auf andere Weise als durch einen Verstoß gegen diese Bestimmung öffentlich bekannt wurden.
13.2 Nichts in diesem Vertrag hindert jedoch eine Partei daran, vertrauliche Informationen oder andere durch den Dienst generierte Daten offenzulegen, wenn der Partei eine solche Verpflichtung durch Gesetz oder durch Beschluss einer Behörde oder eines Gerichts auferlegt wurde.
14.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Form.
14.2 Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind entweder per Einschreiben oder E-Mail an die im Kundenvertrag angegebene Adresse oder an die Adresse zu senden, die die Partei der anderen Partei später schriftlich mitgeteilt hat, unter Beachtung der Bestimmungen dieses Abschnitts. Die Mitteilung gilt als beim Empfänger eingegangen (i) bei Versand per Einschreiben: zehn (10) Tage nach dem Tag der Übergabe zur Postbeförderung; oder (ii) bei Versand per E-Mail: am Tag nach der Generierung einer Bestätigung durch das sendende E-Mail-Konto, aus der hervorgeht, dass die E-Mail vollständig an die E-Mail-Adresse des Empfängers gesendet wurde. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Anbieter per E-Mail an info@northtracker.com über etwaige Änderungen der Kontaktdaten des Kunden zu informieren.
14.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters abzutreten, zu übertragen oder auf sonstige Weise zu übermitteln. Wurde der Vertrag finanziert, muss auch das Finanzierungsunternehmen der Übertragung des Vertrages zustimmen.
14.4 Es gilt schwedisches Recht für diesen Vertrag und alle außervertraglichen Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder außervertraglichen Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sind von einem ordentlichen Gericht zu entscheiden, wobei das Amtsgericht Stockholm (Stockholms tingsrätt) die erste Instanz ist.
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